AGB Care-Connect

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Auftrags- und Freiberuflerportals der Vermittlungsagentur Care-Connect GmbH & Co. KG für Freiberufler & Selbständige

Stand: Januar 2014

§ 1 Geltungsbereich unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) sind die grundlegenden Regeln, unter denen die von der Vermittlungsagentur, Care-Connect GmbH & Co. KG (im Folgenden care-connect, oder care-connect.de genannt) bereitgestellte Internet-Auftrags- und Freiberuflerportals von registrierten Nutzern, freiberuflichen Ärzten und Ärztinnen, examinierten Pflegekräften und anderen in der Pflege tätigen Personen (im Folgenden Freiberufler und/oder Auftragnehmer genannt) sowie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten und ähnlichen Einrichtungen (im folgenden Einrichtungen und/oder Auftraggeber genannt) genutzt werden können. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der care connect-Website und den natürlichen und juristischen Personen, die Teledienste der Auftrags- und Freiberufleragentur Care-Connect GmbH & Co KG nutzen.
Die AGB betreffen die Nutzung der Websites www.care-connect.de sowie aller damit verbundenen Unterseiten.
Die AGB finden auch Anwendung, wenn die Nutzer die care connect-Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zur www.care-connect.de-Website vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen.
Diese AGB gelten für alle bei dem Auftrags- und Freiberuflerportal care-connect.de angemeldeten Mitglieder ab dem 15.01.2014
Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an:


Care-Connect GmbH & Co. KG

Hoheluftchaussee 95

20253 Hamburg


Mit der Kündigung endet die Mitgliedschaft in www.care-connect.de. Offene Angebote/Gesuche werden bei einer Kündigung automatisch und sofort storniert. Die ordentliche Kündigung wird jedoch erst wirksam mit Ablauf, Beendigung und/oder Erfüllung sämtlicher vom Nutzer über das Auftrags- und Freiberuflerportal care-connect.de geschlossenen Verträge. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Etwaige Beanstandungen oder Beschwerden sind schriftlich an:
Care-Connect GmbH & Co. KG

Hoheluftchaussee 95

20253 Hamburg

E-Mail: info@care-connect.de

Fax: 040/414244822

geltend zu machen. 

§ 2 Leistungsbeschreibung

Das Auftrags- und Freiberuflerportal care-connect.de ist ein Portal, auf dem von den Mitgliedern Termine oder Zeiträume für Einsätze von freiberuflichen Ärzten, Ärztinnen oder Pflegekräften auf der Basis von Dienstleistungsverträgen eingestellt und gebucht werden können. Diese Termine oder ihre Beschreibung dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen.
Die Vermittlungsagentur stellt selbst keine eigenen Angebote in das Auftrags- und Freiberuflerportal und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieser Börse geschlossenen Dienstleistungsverträge.
Die Vermittlungsagentur stellt seinen Mitgliedern das in § 2 dieser AGB beschriebene Auftrags- und Freiberuflerportal zur Verfügung. Die Nutzung des Auftrags- und Freiberuflerportals oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von der Vermittlungsagentur an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z. B. die Prüfung der Anmeldedaten oder das vertragsgemäße Verhalten des Einzelnen in der Vergangenheit.

§ 3 Pflichten des Mitglieds

Während der Mitgliedschaft ist das Mitglied verpflichtet, Dienstleistungsverträge, die es mit anderen Mitgliedern abschließt, ausschließlich über Care-Connect.de bzw. über die Vermittlungsagentur abzuschließen.
Die Vermittlungsagentur berechnet für seine Vermittlungsdienstleistung eine Provision. Diese Provision ist in die auf den Webseiten vorgestellten Angebote nicht eingerechnet und wird dem jeweiligen Auftraggeber separat berechnet. Sofern Umsatzsteuer anfällt, verstehen sich die dort genannten Preise grundsätzlich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Während der Mitgliedschaft hat care-connect Anspruch auf Provision für alle während der Mitgliedschaft abgeschlossenen Geschäfte des Mitglieds mit Vertragspartnern (Auftraggeber/Auftragnehmer/in), die auf die Vermittlungstätigkeit der Care-Connect GmbH & Co. KG bzw. das Portal www.care-connect.de zurückzuführen sind. Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung der Mitgliedschaft durch eine ordentliche Kündigung des Mitglieds zwischen dem (ehemaligen) Mitglied und Vertragspartnern aus dem Kreise der Mitglieder von care-connect abgeschlossen ist, hat care-connect Anspruch auf Provision nur, wenn das Geschäft von care-connect vermittelt oder eingeleitet wurde oder dieses so vorbereitet wurde, dass der Abschluss überwiegend auf care-connect zurückzuführen ist, und das Geschäft innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Beendigung der Mitgliedschaft zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und dem Vertragspartner abgeschlossen worden ist. Dasselbe gilt, wenn das Mitglied und auch dessen Vertragspartner die Mitgliedschaft beenden und daraufhin Folgeverträge miteinander eingehen, für den (ausscheidenden) Vertragspartner.

§ 4 Anmeldung

1. Die Teilnahme am Auftrags- und Freiberuflerportal www.care-connect.de ist nur möglich, wenn sich der Nutzer als Mitglied anmeldet. Diese Anmeldung und die Mitgliedschaft sind für die Mitglieder kostenlos. Sie erfolgt in der Form, dass der Nutzer die Eröffnung eines Mitgliedkontos unter gleichzeitiger Anerkennung unserer AGB beantragt. Mit der Bestätigung durch die Vermittlungsagentur kommt zwischen dem Anmelder und der Vermittlungsagentur ein Vertrag über die Nutzung des Auftrags- und Freiberuflerportals zustande.

2. Bei der Anmeldung fragen wir grundlegende Daten ab, wie Name, Vorname, Firmenname, vertretungsberechtigte Person, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse usw. Diese Angaben sind vom Anmelder wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Bei späterer Änderung von einzelnenDaten sind wir vom Mitglied unverzüglich zu unterrichten. Das Mitglied ist außerdem verpflichtet, seine geänderten Daten in den Stammdaten seines Benutzerkontos zu aktualisieren. Wir haften grundsätzlich nicht für Schäden, die dem Mitglied dadurch entstehen, dass er seine geänderten Daten nicht oder verspätet aktualisiert. Dies gilt insbesondere für Änderungen von E-Mail-Adressen und Funkrufnummern. Mitglieder haften für Schäden, die anderen Mitgliedern und/oder der Vermittlungsagentur durch schuldhaft verspätete oder unterlassene Änderungen ihrer Stammdaten entstehen.

3. Der Anmelder wählt bei seiner Anmeldung einen Mitgliedsnamen. Das dazugehörige Passwort weisen wir ihm zu. Eine Änderung des Passwortes kann unmittelbar nach dem ersten Log-in und danach jederzeit vorgenommen werden. Der gewählte Mitgliedsname darf weder gegen Namens- oder Markenrechte verstoßen noch gegen die guten Sitten. Eventuelle diesbezügliche Verstöße gehen zu Lasten des Mitglieds. Das gewählte Passwort ist geheim zu halten. Die Vermittlungsagentur verpflichtet sich, die Passwörter nur von einem Computer verwalten zu lassen und die Passwörter weder Mitarbeitern der Vermittlungsagentur noch Dritten bekannt zu machen.

4. Es ist dem Mitglied untersagt, sein Mitgliedskonto zu missbrauchen. Das Mitgliedskonto ist nicht auf Dritte übertragbar. 5. Zur Freischaltung eines Mitgliedskontos sind die Erfüllung folgender Voraussetzungen zwingend notwendig: . Freiberufliche Pflegekräfte müssen der Vermittlungsagentur ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis (max. 2 Jahre alt) und ihre Berufserlaubnis (Examen und gegebenenfalls ihre Fachweiterbildung) im Original oder in amtlich oder notariell beglaubigter Kopie vorlegen und diese AGB entweder elektronisch, durch Bestätigung des entsprechenden Pflichtfeldes im Anmeldeprozess oder durch Brief, Fax oder E-Mail (Textform) abgegebene Erklärung als Vertragsbestandteil annehmen.

5. Freiberufliche Ärztinnen und Ärzte müssen der Vermittlungsagentur ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis (max. 2 Jahre alt) und ihre Approbation (wenn vorhanden auch die Facharztanerkennung) im Original oder in amtlich oder notariell beglaubigter Kopie vorlegen und diese AGB entweder elektronisch, durch Bestätigung des entsprechenden Pflichtfeldes im Anmeldeprozess oder durch schriftliche Erklärung über die Anerkennung dieser AGB zu bestätigen. . Einrichtungen müssen der Vermittlungsagentur eine schriftliche oder in Textform abgefasste Erklärung über die Anerkennung dieser AGB vorlegen.

6. Freiberufler sind verpflichtet, ihren beruflichen Lebenslauf im Auftrags- und Freiberuflerportal care-connect.de zu hinterlegen und regelmäßig zu aktualisieren.

7. Der Mitarbeiter einer Einrichtung, der für seine Einrichtung die Anmeldung vornimmt, kann dann, nach erfolgter Freischaltung, selbst weitere Vertreter mit unterschiedlichen Rechten in der Börse anmelden. Folgende Rechte können vergeben werden: . das Einstellen von Gesuchen und das Buchen von Angeboten . den regelmäßigen Bezug ausgewählter Angebote . die Abgabe von Bewertungen über eingesetzte Freiberufler . Anlage neuer Einrichtungsvertreter und die Vergabe von Rechten Eine Einrichtung, die weitere Nutzer für seine Einrichtung anlegt, trägt die Verantwortung dafür, dass ihre Mitarbeiter über diese hier vorliegenden AGB informiert sind. Er darf die Anmeldung für einen weiteren Nutzer nur dann vornehmen, wenn er sich davon überzeugt hat, dass der von ihm angemeldete Nutzer diese hier vorliegenden AGB und die AGB für Dienstleistungsverträge kennt und akzeptiert.

8. Da die Vermittlungsagentur regelmäßig hunderte E-Mails an ihre Mitglieder versendet, ist es leider nicht vermeidbar, dass diverse E-Mail-Provider die Vermittlungsagentur als Spam-Versender klassifizieren. Die Mitglieder sind deshalb verpflichtet, ihre EDV-Systeme, insbesondere die Spam-Filter ihrer E-Mail-Programme, so zu konfigurieren, dass die von der Vermittlungsagentur unter den Absender-Domain „@care-connect.de“ versendeten E-Mails den E-Mail-Briefkasten des Mitgliedes erreichen.

§ 5 Zulassung & Zugang

1. Sowohl Einrichtungen als auch Freiberufler können ihre Angebote im Auftrags- und Freiberuflerportal veröffentlichen. Zur begrifflichen Unterscheidung verwenden wir für Angebote von Freiberuflern den Begriff „Angebot“. Für Angebote von Einrichtungen verwenden wir den Begriff „Gesuch“.

2. Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung des Auftrags- und Freiberuflerportals care-connect.de sowie der Dienstleistungen der Care-Connect GmbH & Co. KG die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und diese AGB zu beachten und zu befolgen.

3. Ein Angebot/Gesuch besteht jeweils aus einem Zeitraum (Tag des Beginns bis Tag der Beendigung), an dem die Dienstleistung (Diagnostik und Therapie oder Behandlung und Pflege von alten und/oder kranken und/oder pflegebedürftigen Menschen) vom Auftragnehmer erbracht werden soll, der pro Einsatztag gewünschten Mindest-Einsatzstunden und einem Honorar pro Stunde, welches der Auftraggeber an den Auftragnehmer zu zahlen hat.

4. In der Bildschirmdarstellung für Einrichtungen enthält das Stundenhonorar nicht die jeweils an die Vermittlungsagentur zu zahlende Vermittlungsprovision. Die Einrichtungen sehen also die tatsächlichen Kosten exklusive der Vermittlungsprovision der Vermittlungsagentur und exklusive der darauf entfallenden Umsatzsteuer.
In der Bildschirmdarstellung für Freiberufler wird das Stundenhonorar jeweils in der Höhe angezeigt, die der Freiberufler erhält.

5. Auftraggeber legen für Ihre Gesuche verbindliche Mindestqualifikationen fest, die vom Auftragnehmer garantiert und erfüllt werden müssen.

6. Auftragnehmer können einen maximalen Radius in Kilometern Luftlinie vom Wohnort oder einem beliebigen anderen (durch eine Postleitzahl gekennzeichneten) Ort angeben, in dem das Einsatzgebiet für den Auftrag liegen muss. Gerechnet wird die tatsächliche Entfernung (Luftlinie) von der Postleitzahl des Auftraggebers zur Postleitzahl des Auftragnehmers. Die zu fahrende Entfernung ist im Einzelfall größer. Alternativ können Auftragnehmer auch Postleitzahlgebiete (nach den ersten beiden Ziffern der Postleitzahl) ein- oder ausschließen.

7. Auftragnehmer können Arten von Einrichtungen ein- oder ausschließen. Es wird unterschieden zwischen den folgenden Arten von Einrichtungen: Akut-Krankenhäusern, Kur- und Rehakliniken, Fachkliniken, Alten-(Pflege-)Heimen, ambulanten Pflegediensten und Privathaushalten. Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen können außerdem nach der Anzahl der Betten unterschieden werden.

8. Auftraggeber und Auftragnehmer können, wenn sie wollen, potenzielle Vertragspartner, die sie generell nicht akzeptieren wollen, von vorneherein ausschließen. Sie können dann selbst einen entsprechenden Eintrag in ihrem Benutzerkonto einrichten.

9. Auf das Stundenhonorar können von den Mitgliedern in deren Angeboten/Gesuchen für die folgenden Zeiten Zuschläge (in Prozent) erhoben/gewährt werden: jeweils für Samstag, Sonntag und Feiertage (00:00 bis 24:00 Uhr) sowie nachts (20:00 - 06:00 Uhr).

10. Die Abrechnung von Bereitschaftsdiensten erfolgt in der Weise, dass das Stundenhonorar und die Zeitzuschläge auf die beim Auftraggeber zur Zeit des Einsatzes gültige Bereitschaftsdienststufe heruntergebrochen werden. Auch die Provision der Vermittlungsagentur wird auf die Bereitschaftsdienststufe heruntergebrochen. Rufbereitschaftsdienste werden in der Zeit der Nichtinanspruchnahme mit 12,5%, in der Zeit der Inanspruchnahme mit 125% des jeweils gültigen Stundenhonorars und der jeweils gültigen Zeitzuschläge berechnet. Ist der erste Einsatz kürzer als drei Stunden, so wird er so abgerechnet, als hätte er drei Stunden gedauert. Telefonische Anfragen bei einem Rufdienst habenden Arzt werden pauschal mit zehn Minuten berechnet.

11. Anbieter können ihr Angebot/Gesuch mit der Option „teilweise buchbar“ und einer Mindestanzahl von zu buchenden Tagen versehen. In diesem Fall können Mitglieder jede beliebige Anzahl an Tagen aus diesem Angebot/Gesuch buchen, solange die Mindestanzahl eingehalten wird und die Tage lückenlos zusammenhängen. Anbieter können festlegen, dass bei einer teilweisen Buchung der erste oder der letzte Tag ihres Angebotes/Gesuches enthalten sein muss.

12. Anbieter können ihr Angebot/Gesuch für bestimmte, von ihnen ausgewählte Vertragspartner reservieren.

13. Anbieter können ihr Angebot/Gesuch wahlweise mit dem Vermerk „verbindlich, kann direkt gebucht werden“ oder alternativ mit dem Vermerk „unverbindlich, erwarte Angebote der jeweiligen Gegenseite“ kennzeichnen. Antwort-Angebote auf „unverbindliche“ Angebote/Gesuche sind in jedem Fall verbindlich und können von der „Gegenseite“ innerhalb einer vom Anbieter vorgegebenen Frist verbindlich gebucht werden.

14. Verbindliche, gültige Verträge entstehen dadurch, dass ein Mitglied ein als „verbindlich“ gekennzeichnetes Angebot/Gesuch direkt bucht oder dadurch, dass ein Mitglied ein „unverbindliches“ Angebot/Gesuch einstellt, darauf ein verbindliches Antwortangebot erhält und dieses dann bucht.

15. Auftragnehmer können entscheiden, ob Sie in ihren Rechnungen ein Skonto gewähren wollen.

16. Mitglieder, die ihre Angebote/Gesuche nicht selbst in das Auftrags- und Freiberuflerportal einstellen können oder wollen oder die Buchungen von Angeboten/Gesuchen nicht selbst in das Auftrags- und Freiberuflerportal care-connect.de vornehmen können oder wollen, können die Vermittlungsagentur telefonisch beauftragen, für sie entsprechend und nach ihrem Willen zu handeln.

17. Mitglieder können Ihre Angebote/Gesuche jederzeit selbst wieder stornieren, jedoch nur solange diese nicht von einem anderen Mitglied gebucht worden sind. Für eine rechtsverbindliche, sofortige Stornierung muss das Mitglied sein Angebot/Gesuch im Auftrags- und Freiberuflerportal stornieren. Stornoaufträge an die Vermittlungsagentur per Fax oder E-Mail werden während der regulären Geschäftszeiten und innerhalb zumutbarer Bearbeitungszeiten durchgeführt. Sollte hinsichtlich der Stornierung besondere Eile geboten sein, ist darauf von dem Mitglied besonders hinzuweisen.

18. Sobald ein Mitglied das verbindliche (Antwort-)Angebot/Gesuch eines anderen Mitgliedes angenommen hat, ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer entstanden. Beide Seiten erhalten umgehend die Kontaktdaten ihres Vertragspartners per E-Mail. Der Auftragnehmer erhält zusätzlich eine SMS mit dem Hinweis auf die Buchung sowie Namen und Telefonnummer des Auftraggebers. Eine Ausfertigung des Vertragsdokuments erhalten beide Parteien unverzüglich und automatisch an die bei Care-Connect hinterlegte E-Mail anschrift zugesandt. Duplikate eines geschlossenen Vertrags können von den Mitgliedern jederzeit selbst aus dem Mitgliederbereich heruntergeladen werden oder kostenfrei bei der Vermittlungsagentur angefordert werden.

19. Es ist den care-connect.de-Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des .-Auftrags- und Freiberuflerportals erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung für andere Firmen oder Produkte zu betreiben oder unerwünschte Werbung zuzusenden (Spam). Die Weitergabe von Adressen an andere Mitglieder ist ebenfalls untersagt. Die Mitglieder haften hier untereinander und gegenüber der Vermittlungsagentur für entstandene Schäden, insb. für Umsatzverluste durch schuldhaftes Verhalten. Einrichtungsträger, die mehrere Einrichtungen verwalten, sind nicht berechtigt, die Kontaktdaten von Freiberuflern innerhalb ihrer Organisation unter den angeschlossenen Einrichtungen zu dem Zweck auszutauschen, damit eine Vermittlung des Freiberuflers durch das Vermittlungsportal zu umgehen.

§ 6 Wartung / Systemkontrolle

Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung des Auftrags- und Freiberuflerportals care-connect.de und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des jeweils aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- oder Softwarefehler etc. ergeben. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Leistungen kurzfristig einzuschränken, um technische Arbeiten auszuführen, insbesondere wegen der Sicherheit und Integrität unseres Servers.
Die Vermittlungsagentur ist berechtigt erforderliche Wartungsarbeiten am System des Auftrags- und Freiberuflerportals care-connect.de durchzuführen. Während dieser Wartungsarbeiten kann es möglich sein, dass bestimmte Funktionen des Systems vorübergehend nicht abrufbar sind.
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Geboten und das Buchen verhindert oder behindert, werden entsprechende Informationen über E-Mail und SMS veröffentlicht.

§ 7 Widerruf und Kündigung

Die Vermittlungsagentur ist berechtigt, ein Mitglied bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Eine Sperrung ist insbesondere in den nachfolgend aufgeführten Fällen zulässig, wenn das Mitglied
- bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat,

- im Zusammenhang mit seiner Nutzung des Auftrags- und Freiberuflerprotals care-connect.de die Rechte Dritter verletzt,

- Leistungen des Auftrags- und Freiberuflerportals care-connect.de missbraucht,

- seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt,

- gegen diese AGB (Internet Portal AGB) oder die AGB für die sog. offline Vermittlung verstößt,

- an einer den Beruf beeinträchtigenden Erkrankung leidet,

- eine Straftat begangen hat.

Die Vermittlungsagentur berücksichtigt bei der Entscheidung über eine Sperrung die Interessen des Mitglieds soweit als möglich.
Nach durchgeführter Sperrung ist dieses Mitglied nicht mehr berechtigt, das Auftrags- und Freiberuflerportal care-connect.de zu benutzen und darf sich nicht erneut anmelden. Ein Anspruch auf die Wiederherstellung des Mitgliedskontos besteht nicht.

§ 8 Abrechnung/Rechnungsstellung/Provision

a) Der Auftragnehmer wird seine Rechnung über die von ihm erbrachte Dienstleistung wöchentlich, jeweils für die zurückliegende Woche rückwirkend, ausschließlich über die Vermittlungsagentur dem Auftraggeber zuleiten. Auftragnehmer entscheiden selbst, ob sie Skonto für die Begleichung ihrer Rechnung innerhalb sehr kurzer Frist nach Rechnungsdatum gewähren.
Die Vermittlungsagentur wird die Rechnung zusammen mit seiner eigenen Rechnung dem Auftraggeber vorlegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag des Auftragnehmers direkt auf dessen Konto zu überweisen und die Provisionszahlung für die Vermittlungsagentur auf das Konto der Vermittlungsagentur.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Rechnung des Auftragnehmers und die Rechnung der Care-Connect GmbH & Co. KG bis spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug auszugleichen.
Es besteht zusätzlich die Option für Auftragnehmer, vorab den Rechnungsbetrag von der Care-Connect GmbH & Co. KG oder einer Tochtergesellschaft zu erhalten. In dem Fall geht der Anspruch des Auftragsnehmers gegen den Auftraggeber auf Vergütung im Wege der Abtretung auf die Vermittlungsagentur care connect über. Hierbei gelten die gesonderten AGB für die sog. „Sofortauszahlungsoption“.
Der Auftraggeber verpflichtet sich außerdem, dem Auftragnehmer einen Zugang zum Internet für die Übermittlung von dessen Einsatzzeiten an dieVermittlungsagentur zu ermöglichen.
b) Art und Weise der Abrechnung
Die Vermittlungsagentur erstellt aus den Daten des Auftragnehmers in dessen Namen und Auftrag die Rechnung an den Auftraggeber und leitet diese zusammen mit der eigenen Provisionsrechnung unverzüglich dem Auftraggeber zu. Bei Eingang der Abrechnungsdaten bis Dienstag 20:00 Uhr verpflichtet sich die Vermittlungsagentur zur unverzüglichen Bearbeitung (in der Reihenfolge der Eingänge der Abrechnungsdaten) und zu einem Rechnungsausgang bis spätestens zum folgenden Mittwoch. Einsatzzeitenabrechnungen, die nach Dienstag 20:00 Uhr bei der Vermittlungsagentur eingehen, werden so schnell wie möglich bearbeitet, spätestens bis zum Mittwoch der folgenden Woche. Der Auftragnehmer erhält jeweils per E-Mail oder mit gleicher Post eine Kopie der in seinem Auftrag erstellten Rechnung.
Die Vermittlungsagentur übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Auftragnehmer in seinen Abrechnungen genannten Einsatzzeiten.

§ 9 Bewertungssystem

Die Vermittlungsagentur hat für das Auftrags- und Freiberuflerportal ein öffentliches Bewertungssystem eingerichtet, bei dem sich Auftraggeber und Auftragnehmer nach dem Ablauf eines Vertrages gegenseitig bewerten.
Die Bewertung erfolgt einheitlich, standardisiert über das Auftrags- und Freiberuflerportal care-connect.de anhand von dort vorgegebenen Kriterien und nach dem Schulnotensystem. Auftraggeber bewerten bei Auftragnehmern die folgenden Kriterien: fachliche Kompetenz, Belastbarkeit/Leistungsfähigkeit, Einarbeitung, soziale und kommunikative Kompetenz, Zuverlässigkeit/Vertragstreue. Auftragnehmer bewerten bei Auftraggebern die folgenden Kriterien: Qualität der übertragenen Aufgaben, Arbeitsbelastung, Arbeitsklima, Unterkunft/Verpflegung, Vertragstreue/Einhaltung der Zahlungsfristen.
Das Mitglied ist verpflichtet, die Bewertung vorzunehmen und in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Verleumdung enthalten.
Die Bewertungen werden von der Vermittlungsagentur nicht geprüft und können ggf. unzutreffend oder irreführend sein. Die Bewertungen werden jeweils als Durchschnittswert der letzten drei Beurteilungen an die jeweiligen Angebote/Gesuche angehängt.

§ 10 sonstige Pflichten der Nutzer

Es ist dem Mitglied untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripts in Verbindung mit der Nutzung des Auftrags- und Freiberuflerportals care-connect.de. zu verwenden, die ggf. das Funktionieren der Website des Auftrags- und Freiberuflerportals beeinträchtigen oder stören könnten. Unzumutbare oder übermäßige Belastungen der Infrastruktur des Auftrags- und Freiberuflerportals care-connect.de sind untersagt. Es ist dem Mitglied nicht gestattet, die von der Vermittlungsagentur erstellten und bzw. entwickelten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Website des Auftrags- und Freiberuflerportals einzugreifen.
Die auf der Website des Auftrags- und Freiberuflerportals abgelegten Inhalte dürfen weder kopiert noch vervielfältigt werden, auch nicht durch Robot/Crawler-Suchmaschinentechnologien oder sonstige automatische Mechanismen.
Das Layout der Websites des Auftrags- und Freiberuflerportals care-connect.de und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unser geistiges Eigentum, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vermittlungsagentur vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

§ 11 Formerfordernisse

Alle Erklärungen, die den mit der Vermittlungsagentur abzuschließenden Nutzungsvertrag betreffen, müssen in Schriftform oder –falls nicht ausdrücklich Schriftform vorgesehen ist- Textform (E-Mail, Fax) erfolgen.

Die E-Mail-Adresse lautet info@care-connect.de

Die Faxnummer lautet: 040/414244822 Die postalische Anschrift ist 

Care-Connect GmbH & Co. KG

Hoheluftchaussee 95

20253 Hamburg

Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse des jeweiligen Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hamburg.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Option Sofortauszahlung:

Stand Oktober 2012


§1 Gegenstand

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für über Care-Connect abgeschlossene Dienstleistungsverträge und Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Auftrags- und Freiberuflerportals Care-Connect für Freiberufler und Selbstständige, sofern die Option Sofortauszahlung gewählt wird.


§ 2 Sofortauszahlung

Wählt der Auftragnehmer die Option Sofortauszahlung, so wird die Vergütung nach Fälligkeit unter Gewährung eines Skontos in Höhe von derzeit 3,75 % für erbrachte Dienstleistungen von Care-Connect ausgeglichen. In dem Fall werden die Forderungen in voller Höhe an Care-Connect abgetreten.


Stellt sich nachträglich heraus, daß die Forderung gegenüber dem Auftraggeber nicht oder nicht in der Höhe besteht, so kann Care-Connect die geleistete Sofortauszahlung vom Auftragnehmer zurückverlangen. Care-Connect trägt das Risiko einer Insolvenz des Auftraggebers.


Care-Connect ist berechtigt zur Prüfung der an sie abgetretenen Forderungen und der Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages, Einsicht in die Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen des Auftragnehmers zu nehmen , soweit es der Prüfungszweck erfordert.


§ 3 Zusicherung von Forderungseigenschaften

Care-Connect erstellt die Rechnung an den Auftraggeber im Namen des Auftragnehmers und auf eigene Rechnung, auf Basis der vom Auftragnehmer zeitnah zugeleiteten, unterschriebenen Stundenzettel.

Der Auftragnehmer ist über die Forderung in voller Höhe verfügungsberechtigt.

Die Forderung ist dem Auftraggeber noch nicht in Rechnung gestellt worden.


§ 4 Wahrung der Belange und Mitwirkungspflicht

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihm negative Umstände bekannt werden, die die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers betreffen oder die Durchsetzung einer abgetretenen Forderung gefährden können. Gleiches gilt, wenn ein Auftraggeber, aus welchen Gründen auch immer, seine Zahlungspflicht ganz oder teilweise bestreitet oder Gegenforderungen geltend macht.


Der Auftragnehmer wird Care-Connect bei der Durchsetzung der Forderungen durch Auskunfterteilung und Zurverfügungstellung von Unterlagen nach besten Kräften unterstützen. Der Auftragnehmer wird alle Erklärungen abgeben, die ggf. zur Durchsetzung der Forderungen notwendig werden.

 

§ 5 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen an Care-Connect gegenüber Dritten ist ausgeschlossen.


§ 6 Verbot der Direktzahlung

Bei der Option Sofortauszahlung ist die Aufforderung des Auftragnehmers an den Auftraggeber, die Zahlungen nicht an die Care-Connect sondern an ihn selbst oder einen Dritten zu leisten, nicht zulässig. Dies gilt auch nach Ende der Zusammenarbeit mit Care-Connect . Geht beim Auftragnehmer eine Direktzahlung des Auftragsgebers ein, so hat der Auftragnehmer Care-Connect unverzüglich darüber zu unterrichten.


§ 7 Mahnverfahren

Care-Connect obliegen Maßnahmen der Mahnungen für die abgetretenen Forderungen. Die Rechnungen werden von Care-Connect zweimal angemahnt, danach wird das gerichtliche Mahnverfahren gegen den Auftraggeber eingeleitet.


§ 8 Rechnungsverfahren

Der Auftragnehmer wird den von Care-Connect bereit gestellten und von dem Verantwortlichen Beauftragten des Auftraggebers unterschriebenen Stundenzettel, über die von ihm erbrachte Dienstleistung wöchentlich, jeweils am Montag für die zurückliegende Woche rückwirkend Care-Connect vorlegen.

Die Vermittlungsagentur erstellt aus den Daten des Auftragnehmers in dessen Namen und Auftrag, allerdings mit der Bankverbindung von Care-Connect und den Hinweis auf die vorliegende Abtretung versehene Rechnung an den Auftraggeber und leitet diese zusammen mit der eigenen Provisionsrechnung unverzüglich dem Auftraggeber zu.


Bei Eingang der Abrechnungsdaten bis Dienstag 20:00 Uhr verpflichtet sich die Vermittlungsagentur zur unverzüglichen Bearbeitung (in der Reihenfolge der Eingänge der Abrechnungsdaten) und zu einem Rechnungsausgang bis spätestens zum folgenden Mittwoch. Einsatzzeitenabrechnungen, die nach Dienstag 20:00 Uhr bei der Vermittlungsagentur eingehen, werden so schnell wie möglich bearbeitet, spätestens bis zum Mittwoch der folgenden Woche. Der Auftragnehmer erhält jeweils per E-Mail oder mit gleicher Post eine Kopie der in seinem Auftrag erstellten Rechnung.

Die Vermittlungsagentur übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Auftragnehmer in seinen Abrechnungen genannten Einsatzzeiten.


Die Rechnungen haben einen deutlich lesbaren Hinweis darauf zu enthalten, daß die Forderung an Care-Connect abgetreten ist und Zahlungen mit befreiender Wirkung nur an Care-Connect erfolgen können.

 

§9 Änderung der Vertragsbedingungen

Care-Connect behält sich vor, Änderung an diesen AGB vorzunehmen. Die Nutzer werden per E-Mail über Änderungen an den Nutzungsbedingungen informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Care-Connect wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeiten und deren Frist hinweisen. Widerspricht ein Nutzer den Änderungen an den Nutzungsbedingungen, hat Care-Connect das Recht, das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu kündigen und zu beenden.


§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch geltendes oder künftiges Recht unwirksam sein oder werden, so sind diese durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vertragspartner dienlich sind.