Schlechte Aussichten für Bahrs Pflegereförmchen
Nach langer Untätigkeit bei klarer Sachlage hatte der Bundesgesundheitsminister im Herbst 2010 angekündigt, dass die not-wendige Pflegereform 2011 beschlossen würde. Der Berg kreiste und gebar hübsche Bilder für die Medien, viele Sonntagsreden und noch nicht mal ein Mäuschen, denn Ende 2011 war nichts beschlossen. Vor einigen Wochen präsentierte der gegenwärtige Ressortinhaber Eckpunkte für ein Pflegereförmchen, dessen wesentliche Neuerung darin bestand, dass es Steuermittel zur Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung geben solle. Der Finanzminister hat dem Pflegereförmchen jetzt das passende Finanzrähmchen verpasst.
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